Land räumt am Schloßgarten drei weitere Häuser

VON GERT FACH

Kann tatsächlich ein Privatmann den Abbruch von landeseigenen Wohnhäusern verhindern? Am Beispiel Willy-Brandt-Straße wird dies durchgespielt. Frühestens im Herbst entscheidet der Petitionsausschuß des Landtags den Fall.

Das Land will entlang des Mittleren Schloßgartens für klare Verhältnisse sorgen: Der wertvolle Grundbesitz zwischen Neckartor und Planetarium wird Stück für Stück freigelegt. Zuletzt wurden die Gebäude 51 und 51 A abgebrochen. Jetzt steht dies für das große Doppelhaus 39/43 und das Haus 49 an. Alle drei sind geräumt. Der Abbruch ist beschlossene Sache, aber aufgeschoben. Der Stuttgarter Unternehmer und private Denkmalschützer Peter Seydelmann hat nämlich im Landtag eine Petition eingereicht, um diesen Abbruch zu verhindern, zumal dieses Doppelhaus als Baudenkmal eingestuft ist. Seydelmann hält dem Land vor, sein Eigentum nicht ,,im Rahmen des Zumutbaren'' (wie es das Gesetz vorschreibt) pfleglich zu erhalten, sondern bewußt herunterkommen zu lassen. Weil kein Nachweis darüber geführt sei, daß ein ,,Erhalt unzumutbar ist'', sei auch der verfügte Abbruch ,,rechtswidrig''.

Seydelmann hat von einem Gutachter durchrechnen lassen, ob sich die Investition für den Erhalt solcher Häuser rechnet, und kommt zu dem Ergebnis, daß Kauf und Sanierung billiger ist als ein Neubau. Also: Kein Grund, Baudenkmale abzureißen - ein ,,selbstherrliches'' Verhalten des Eigentümers. Wie dieses Verhalten des Landes beim Petitionsausschuß beurteilt wird, ist nicht vor Herbst zu erfahren. Das Petitionsbüro: ,,Die Ermittlungen laufen noch.'' Das Regierungspräsidium, das im Streitfall zu entscheiden hat, sieht keinen Anlaß, den Fall erneut zu überprüfen. Vor der Abbruchentscheidung sei alles ,,sehr sorgfältig geprüft worden''.

Die restlichen Häuser (Nummer 31, 35, 45, 47 und 57) sind laut Finanzministerium noch teilweise belegt. Der Abbruch auch dieser Immobilien ist zwar grundsätzlich genehmigt, steht jedoch frühestens im nächsten Jahr an. ,,Wir warten ab, wie sich die Planung weiter konkretisieren wird'', sagt Norbert Eisenmann, Pressesprecher des Ministeriums. Mit einer Klärung der Situation werde ,,im Laufe des nächsten Jahres gerechnet''.

Ursprünglich hatte das Land an der Willy-Brandt-Straße Kulturbauten und Büros geplant, um so die ,,Kulturmeile'' Konrad-Adenauer-Straße zu verlängern. Davon ist keine Rede mehr. Schon in seiner Eigenschaft als Kulturbürgermeister, vor allem jedoch im OB-Wahlkampf, hatte sich Wolfgang Schuster für den Bau eines Technik-Erlebnisparks mit Imax-Kino eingesetzt. Parallel dazu bemühen sich andere Investoren um diesen Grundbesitz des Landes. OB Schuster baut nach wie vor darauf, daß sich seine Pläne verwirklichen lassen, auch wenn die Signale aus der Wirtschaft, sich dort zu engagieren, eher verhalten sind.